Rechtsprechung
| KG, 02.11.2021 - 6 U 1012/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 192 VVG, § 15 MB/KT
Krankentagegeldversicherung: Entfallen der Versicherungsfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers - versicherungsrechtsiegen.de
Krankentagegeldversicherung - Versicherungsfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wegfall der Versicherungsfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung Endgültig gescheiterte Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz Sekundäre Darlegungslast eines Versicherungsnehmers
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.03.2020 - 23 O 78/19
- KG, 14.09.2021 - 6 U 1012/20
- KG, 02.11.2021 - 6 U 1012/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.02.2008 - IV ZR 219/06
Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht einer …
Auszug aus KG, 02.11.2021 - 6 U 1012/20
Der Hinweisbeschluss berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.2.2008 zu IV ZR 219/06), wonach eine ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass die Versicherungsfähigkeit des arbeitslosen Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung zu dem Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird.